Weiterer Dialog der Stadtverwaltung mit den Bürgern gefordert

In der Bürgersprechstunde im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats am 29.01.2019, haben wir die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, den im Jahr 2017 begonnen Dialog mit den Bürgern wieder aufzunehmen. In den jeweiligen Veranstaltungen 2017 hat die Stadtverwaltung den Bürgern mit großer Ernsthaftigkeit erklärt, dass sie an einem intensiven und vor allen Dingen ergebnisoffenen Austausch mit den Bürgern großes Interesse hat. Bedauerlicherweise ist seitdem nichts mehr geschehen. Dabei stehen für uns unten genannte Themen im Fokus. Die Unteraicher Bürger setzen sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept vorlegt, das die heute schon geplanten, aber auch zukünftige Entwicklungen der Stadt- und Ortsteile sowie der Nachbarorte berücksichtigt und entsprechend wirksame Maßnahmen vorsieht und umsetzt.

1. Verkehr: Das bisherige Mobilitätskonzept aus dem Jahr 2014 erachten wir für bei weitem nicht ausreichend, die in der Vorplanung befindliche „Osttangente“ wird in der geplanten Weise letztlich nur eine Verbindung zwischen zwei Nadelöhren werden und keine spürbare Entlastung bringen. Wann eine durchgehende Nord-Süd-Straße bis zur alten B27 realisiert werden kann, ist nicht absehbar. Das Nadelöhr an der Kreuzung Maybachstraße/Fasanenweg/Autobahnein- und -ausfahrt mit seinen Folgen für Unteraichen bleibt bestehen.
Aus diesem Grund erwägen wir die Initiierung eines Bürgerbegehrens mit dem Ziel eines Bürgerentscheids, der die Bürger Leinfelden-Echterdingens über die Entwicklung eines zukunftsfähigen Verkehrskonzepts mit leistungsfähigen Entlastungs- und Umgehungsstraßen durch die Stadtverwaltung entscheiden lässt. Wir sind davon überzeugt, dass viele Bürger aber auch Verbände und Vereine in den betroffenen Stadtteilen sich einem Bürgerbegehren anschließen würden und somit Stadtverwaltung und Gemeinderat dazu verpflichtet werden, ein wirksames Verkehrskonzept zügig zu entwickeln und umzusetzen.

2. Gäubahntrasse: Die Vorschläge der Stadtverwaltung zur Gestaltung der geplanten Lärmschutzwände sind beim Gemeinderat durchgehend auf höchst positive Resonanz gestoßen. In der Tat wurden sehr kreative und auch wirksame, aber auch teure Vorschläge für Echterdingen, Leinfelden und Oberaichen gezeigt. Bedauerlicherweise hat für Unteraichen die Kreativität der Planer nicht mehr ausgereicht, ebenso wenig wie die Bereitschaft der Stadtverwaltung auch für Unteraichen Geld einzuplanen. So wird weiterhin mit der bekannten, nur einseitigen Lärmschutzwand entlang der Rohrer Straße geplant, die an der Straßenseite lediglich mit Rankpflanzen begrünt werden soll. Auf der Gleisseite bleibt die Wand ohne Gestaltung/Schutz und wird demzufolge kurz nach ihrem Bau mit Graffiti beschmiert sein. Auf der Nordseite der Gleise wird neuerdings eine sogenannte „freiwillige“ Maßnahme in Betracht gezogen: Ein weniger als 1 Meter hoher Wall als optische Ausgleichsmaßnahme ohne jegliche Schallschutzfunktion und ohne hochwachsende, auch optisch schützende Bepflanzung! Man könnte dies positiv ausgedrückt als „Architektenkosmetik“ oder besser, als das was es in Wirklichkeit ist, einen Affront gegenüber den Anwohnern in Unteraichen bezeichnen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Engagements und der vielen kreativen Ideen der Einwohner in Unteraichen beim Bürgerdialog im Juni 2017 ist dieses „Ergebnis“ ein regelrechter Schlag ins Gesicht. Nicht zuletzt, weil die Stadtverwaltung ein konkretes Feedback zu den Vorschlägen versprochen hatte und dies bislang nicht erfolgt ist. Es bleibt festzuhalten, dass Unteraichen als einziger Teilort von den Maßnahmen ausgespart bleibt und Mittel in einer Größenordnung von bis zu 9 Millionen Euro(!) in Echterdingen, Leinfelden und Oberaichen eingesetzt werden sollen. In Unteraichen ganze 66.000,- Euro-, ein Hohn! Dies spornt uns an uns noch mehr dafür einzusetzen, dass die Stadtverwaltung den versprochenen Dialog mit uns fortsetzt und darüber Gespräche führt, mehr für den Lärmschutz und die optische Gestaltung in Unteraichen zu tun.

„Seit 28.01.19 liegen die überarbeiteten Unterlagen zur Planfeststellung des Vorhabens beim Regierungspräsidium vor. Anbei finden Sie die relevanten Unterlagen zu Schall- und Erschütterungsschutz. Es ist festzustellen, dass aufgrund des immer weiter zunehmenden Zugverkehrs die Immissionswerte auch in Unteraichen steigen (+ 5% im Vergleich zur letzten Planung).“

Nach unserer Analyse des neuen Antrags der Bahn rechnet diese im Regionalverkehr zwar mit knapp 50% mehr Zügen, dennoch sind die Lärmpegel nicht gestiegen. Noch absurder wird es, wenn man feststellt, dass die Bahn zukünftig nicht mit mehr S-Bahnzügen auf der Strecke rechnet, als heute schon fahrplanmäßig verkehren.

Aus diesen Gründen empfehlen wir Widerspruch beim Regierungspräsidium gegen diese Planungen, fristgerecht bis Ende März 2019 einzureichen.
Link zum Regierungspräsidium Stuttgart – S21

Relevant sind die Ordner Schallschutz – Betriebsphase 1 und 2 sowie Erschütterungen – Betriebsphase

3. Städtische Bauvorhaben: In der Sitzung des Gemeinderats am 15.01. wurden die Pläne zur Bebauung des städtischen Grundstücks an der Ecke Stuttgarter Straße/Uhlandstraße vorgestellt. Das Gebäude wird zur Nutzung für „preiswertes Wohnen“ mit 12 Wohneinheiten (2-3 Zimmerwohnungen) erstellt werden. Die Baustelleneinrichtung wird im Februar erfolgen, Baubeginn ist für Anfang März geplant. Als Bauzeit sind 14 Monate vorgesehen. Die reinen Baukosten betragen 3,5 Millionen Euro (d.h. ca. 300.000,- Euro reine Baukosten pro Wohnung; keine Grundstückskosten da in städtischem Besitz). Seitens Stadtverwaltung ist eine Informationsveranstaltung für die Anwohner geplant, in der sie über die Beeinträchtigungen informiert werden sollen, die während der Bauphase durch Sperrungen der Gehwege etc. entstehen werden. Die bis vor kurzem noch mit Obstbäumen bepflanzte Grünfläche wird dann durch den 10 Meter hohen, massiven Gebäuderiegel vollständig bebaut und versiegelt werden. Das Gebäude wird trotz der immensen Baukosten alles andere als ein städtebauliches Aushängeschild für Unteraichen. Stattdessen entsteht mit einem monolithischen Klotz das genaue Gegenteil von behutsamer Nachverdichtung und einer Aufwertung des Teilorts. Wir hätten uns von der Stadtverwaltung gewünscht, dass die Interessen der Anwohner in Unteraichen bei der Planung mit berücksichtigt worden wären. Nach den kürzlich erfolgten Gesprächen mit den Gemeinderäten setzen wir darauf, dass zukünftig bei derartigen Projekten, wie zum Beispiel bei der geplanten Bebauung eines Grundstücks in der Jakobstraße mit Sozialwohnungen, die Belange der Bürger in Unteraichen verstärkt mit berücksichtigt werden.

Unteraichen im Dialog mit L-E

Für uns ist der Dialog zwischen Stadtverwaltung, Gemeinderäten und Bürgern ein Kernelement demokratischen und zielführenden Miteinanders. Aus diesem Grund führen wir zahlreiche bilaterale Gespräche mit Gemeinderäten und Gemeinderatsfraktionen, Mitarbeitern der Stadtverwaltung und nicht zuletzt mit den Bürgermeistern selbst. Wir fordern regelmäßig Bürgerversammlungen zu wichtigen Themen ein, um die Bürger daran beteiligen zu können.

2017 hat zum ersten Mal eine eigenständige Bürgerversammlung für den Ortsteil Unteraichen stattgefunden, zu der wir eine Anzeige im Amtsblatt geschaltet haben, damit möglichst viele Bürger von dieser Veranstaltung Kenntnis haben und Gelegenheit bekommen, direkt mit den Entscheidungsträgern zu sprechen. Zu dieser Bürgerinformation sind weit über 100 Bürger aus Unteraichen unserem Aufruf gefolgt, um mit der Stadtverwaltung über die aktuellen Themen in Unteraichen – Verkehr, Lärmschutz, städtischer Wohnbau – zu sprechen. Intensive Diskussionen haben dort dazu geführt, dass die Stadt konkrete Überlegungen anstellt, um Unteraichen mit großen Straßenbauprojekten vom Durchgangsverkehr zu entlasten.